„Rechtskonflikt – eigentlich verbotene Werbung läuft im deutschen Fernsehen

Verbotene Fernsehwerbung

In Deutschland bewegen sich Online-Casinos in einer rechtlichen Grauzone. Ein echter Glücksspielstaatsvertrag tritt erst 2021 in Kraft. Während im Großteil der Bundesrepublik das Online-Glücksspiel offiziell verboten ist, beschreitet Schleswig-Holstein seit Jahren einen eigenen Weg. Auch das EU-Recht erhält in dieser Frage Bedeutung. Die unklare rechtliche Lage betrifft dabei nicht nur das eigentliche Angebot, sondern auch die Werbung dafür.

Ist solchee Werbung nun illegal oder nicht?

Seit Beginn des Jahres 2020 sorgt die Fernsehwerbung mehrerer Online-Casinos für Aufsehen. Glücksspielbetreiber wie Wunderino, Hyperino und DrückGlück sind im Besitz von Lizenzen des Landes Schleswig-Holsteins und dürfen dort ihre Spiele anbieten. In anderen Bundesländern ist das entsprechende Angebot jedoch illegal. Im digitalen Zeitalter ist es allerdings schwer, Werbeangebote regional zu begrenzen. Immerhin sind die Webseiten bundesweit zugänglich. Eine Möglichkeit für interessierte Internetnutzer ist, sich bei einem entsprechendes Portal über die Unterschiede der Anbieter zu informieren.

Grundsätzlich ist die Werbung für das Online-Glücksspiel rechtlich nur dort erlaubt, wo eine entsprechende Lizenz vorliegt. Konkret dürfte also nur in Schleswig-Holstein geworben werden. Warum also laufen die Spots bundesweit? Die umstrittenen Werbespots liefen auf Kanälen, die in ganz Deutschland und darüber hinaus ausgestrahlt werden. Da die Funksignale sich von Ländergrenzen nicht beeindrucken lassen, rief dieser Umstand lange Zeit bei den Verantwortlichen nur Schulterzucken hervor. Die Betreiber versahen sicherheitshalber ihre Werbung mit dem Hinweis, dass das Angebot nur für Schleswig-Holstein gelte. Das geschah, um rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen – vergeblich.

Denn die Glücksspielaufsicht in mehreren Bundesländern fand diesen juristischen Trick weniger lustig. Beispielsweise forderte die Aufsichtsbehörde der Hansestadt Hamburg das Bundesland Schleswig-Holstein mehrfach auf, gegen die „unzulässige“ Werbung vorzugehen. Schließlich handelt es sich um den direkten Nachbarn, wodurch die Werbung verstärkt wahrgenommen wurde. Hamburger Glücksritter verstünden laut der Aufsichtsbehörde nur schwer, warum ihnen das Glücksspiel, das in Schleswig-Holstein erlaubt ist, verwehrt bliebe. Interessanterweise richtete sich die Beschwerde der Hamburger an die zuständige Medienanstalt, die beide Bundesländer gemeinsam betreiben.

Über das Vorgehen der Hamburger wunderte man sich im Innenministerium in Kiel. Hier herrscht das Credo, dass die Werbung umfassend reguliert sei – auch im Hinblick auf die Belange anderer Bundesländer. Kurzfristig plante die zuständige Medienanstalt im Mai 2020, das Thema mit den anderen Ländern in der Bundesrepublik zu diskutieren. Denn nicht nur in Hamburg herrscht Missstimmung in Bezug auf die entsprechende Werbung. Mehrere Bundesländer möchten sich die Option gegen Werbeverstöße vorzugehen offenhalten. Das solle ohne einen Umweg über Schleswig-Holstein geschehen.

INFO: Der Ärger über die Werbung liegt unter anderem an einem Glücksspielbetreiber, der auf das Angebot für Schleswig-Holstein hinweist, zeitgleich jedoch eine zweite Seite schaltete. Diese sah identisch wie das Original aus, erlaubte es aber auch Spielern aus anderen Bundesländern, sich anzumelden.

München und Köln sind bereits gegen die aufdringliche Glücksspiel-Werbung vorgegangen

Auch in Bayern gibt es Unmut wegen dieser Werbespots im Fernsehen. Daher sollte im Mai 2020 das Landgericht München I entscheiden, ob diese weiterlaufen dürfen oder nicht. Als Kläger trat der Bundesverband der Deutschen Glücksspielunternehmen auf. Dieser will einem privaten Sender verbieten, Werbung, die nicht bundesweit erlaubt sind, zu schalten. Der Sender hält allerdings dagegen und beruft sich darauf, dass sein Angebot in Schleswig-Holstein erlaubt sei und darauf in der Werbung konkret hingewiesen werde. Genauer gesagt wird während oder nach den Spots folgender Hinweis eingeblendet:

„Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein“.

Eine endgültige Entscheidung, die bundesweit rechtskräftig ist, gibt es bislang noch nicht. Immerhin einigten sich die Bundesländer im März 2020 grundsätzlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Dieser soll Angebote im Internet wie Online-Casinos und Online-Poker erlauben. Wird er von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert, soll dieser Staatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Bis das geschieht, herrscht im Hinblick auf diese Werbung weiterhin eine rechtliche Unsicherheit. Beispielsweise entschied das Landgericht Köln bei einem ähnlich gelagerten Fall, dass das Verbot für Glücksspielwerbung bis zur offiziellen Neuregelung 2021 Bestand hat. So verbot man neben der direkten Glücksspielwerbung auch Spots, die als Sympathiewerbung für die in Deutschland nicht erlaubten Spiele darstellen. Auch hier trat als Kläger ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen auf. Dieser vertrete die Interessen von Lotteriegesellschaften und Anbietern von Soziallotterien. Auch er wandte sich gegen die Mediengruppe eines Fernsehsenders, bei dem mehrere Casino-Werbespots die Werbung dominierten.

Wird Glücksspielwerbung ab 2021 überall erlaubt sein?

Mitte des Jahres 2021 sollte der Streit um die Glücksspielwerbung in ganz Deutschland beigelegt sein. Denn ein neuer Glücksspielstaatsvertrat soll in Kraft treten und das Online-Glücksspiel bundesweit legalisieren. Jedoch wurde dieser noch nicht final verabschiedet. Bislang einigten sich die Länder unter der Federführung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Der erste Entwurf der neuen Regelung soll strikte Regeln enthalten. Diese seien wichtig, um die Spieler zu schützen. Beispielsweise soll ein monatliches Einzahlungslimit garantiert werden

Des Weiteren existieren Pläne für strenge Kontrollen und eventuelle Sperren. Zu dem Zweck sollen die Anbieter und Veranstalter von Sportwetten die Daten ihrer angemeldeten Spieler einer neuen Aufsichtsbehörde vorlegen. Deren Aufgabe besteht darin, mögliche Spielmanipulationen zu prüfen und einzelne Spieler zum eigenen Schutz zu sperren. Zusätzlich sieht die Regelung für jeden Spieler ein separates Konto mit einem speziellen Frühwarnsystem vor. Mit diesem solle sich frühzeitig prüfen lassen, ob jemand Gefahr läuft, der Spielsucht anheimzufallen. Tritt der Glücksspielstaatsvertrag offiziell in Kraft, ist nicht auszuschließen, dass sich die Werbung für Online-Casinos zwischen den Lieblingsserien vervielfacht.